Weimar   Bewegung

  Aktiv für die   Demokratie

Die "BRD" verweigert "Reichsbürgern" den Rechtsweg
"Reichsbürger" ist jeder, der das Gesetz einfordert §31BVerfGG.
"Reichsbürger" ist jeder, der seine Klage begründet mit den Entscheidungen des BVerfG und/oder den Begründungen des "Auswärtigen Amtes" zur Staatsgrenze/Staatsangehörigkeit und/oder dem §§ 25,116,133,GG  und/oder den Menschenrechten  Art. 15 und/oder der UN-Resolution 56/83 Artikel 9.
Klagen von "Reichsbürgern" vor Amtsgerichten werden von "Richter am Landgericht" an die Verwaltung weitergeleitet ohne jede Legitimation für Rechtssachen an Amtgerichten. Eine gerichtliche Zuständigkeit wird verweigert.
Rechtsanwälte werden so unter Druck gesetzt, daß sie ein gerade 7 Tage altes Mandat kündigen.
Im Geschäftsmodel der "BRD", das Plündern deutschen Eigentums,  werden nur Gesetze zugelassen die dem Geschäftsmodel dienen. Pflichten aus Gesetzen werden grundsätzlich abgelehnt.
Der Bundestag (USt-ID-Nr DE 122119035 ) schafft neue Gesetze im Widerspruch zur bestehenden Gesetzeslage. ( Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern im Takatukaland)
Wikipedia "Personalausweis": Weder der Personalausweis noch der deutsche Reisepass sind ein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung
Juristische Funktionen des Personalausweises: Staatenlosenübereinkommens von 1954
Der Personalausweis ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland (§ 4 Abs. 2 PAuswG)
Entgegen BGB tragen die Kosten ( 37 Euro) für das "Eigentum der BRD" Personen, die zu einem Druckauftrag genötigt werden.
Wikipedia "Staatsangehörigkeitausweis": Dokumente mit gleicher Rechtskraft:  Geburtsurkunde
Rechtsverbindliche Unterschriften unter Urteilen (§315ZPO, StPO § 275, § 338 Nr. 7), Bußgeldern und Verwaltungsakten (§ 37 VwVfG) werden verweigert.
Die "BRD" weiß, daß sie kein Staat ist und verhält sich auch so. Seit 1951 ist der §15 GVG (alle Gerichte sind Staatsgerichte) ersatzlos gestrichen da mit der "BRD" Besatzungsrecht umgesetzt wurde (§133GG). Die Folge ist ein seit 1949 handlungsunfähiger Staat. Die Herstellung eines handlungsfähigen Staates wird seitens der "BRD" bekämpft mit willkürlichen Maßnahmen. Der §146GG verpflichtet die "BRD" zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Staates. Das wäre das Ende des Geschäftsmodels
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