Weimar   Bewegung

  Aktiv für die   Demokratie


Samtgemeinde Uchte
Balkenkamp 1
31600 Uchte



Betrifft: Personalausweis

Sehr geehrter Herr Struckmann

Ich habe ihre Briefe vom 29.10.2020 und 22.12.2020 erhalten.
Wie sie richtig ausführen bin ich verpflichtet im Besitz eines gültigen Ausweisdokuments zu sein.
Ich war diesbezüglich am 4.3.2020 im Bürgerbüro Uchte. Der dortige Angestellte nahm eine vom BMI erstellte Broschüre und erklärte mir den neuen Ausweis. Auf Seite 4 sind alle Eintragungen in den Ausweis abgebildet (Anlage A). Sie waren anders als die Eintragungen in meinem alten Ausweis. Ich hatte mich im Vorfeld informiert, mir waren die Eintragungen nach §5PersAG bekannt. Mein alter Ausweis wich von den Anforderungen des §5PersAG in den Punkten 1,3,12 ab. Ich mußte mit dem Angestellten im Bürgerbüro feststellen, daß auch der neue Ausweis den §5PersAG nicht erfüllt. Die in dieser Broschüre enthaltenen Angaben weichen vom §5PersAG in den Punkten 1 und 3 ab. Punkt 1 ist unvollständig ( nur Familienname statt Familienname und Geburtsname) und Punkt 3 ist nicht enthalten. Da nach §5 Abs.1 PersAG alle Ausweise nach einheitlichen Muster auszustellen sind und nach §5PersAG Abs. 2 die "Daten ausschließlich (Punkt 1 bis 12) folgende sichtbar aufgebrachte Angaben" enthalten soll (Anlage B). 
Ich erklärte dem Angestellten, daß ich und er mit solch einem Ausweis mit dem Strafgesetz in Konflikt kommen würde und zitierte die §§132, 267, 273 und 276 (Anlage C+D). Dann fragte ich noch "was den Angestellten davon abhalte mir einen rechtskonformen Ausweis zu erstellen. Wir können doch beide lesen und das PersAG ist öffentlich zugänglich". Er antwortete mit keinen Einfluß auf die Gestaltung zu haben oder auf die Eingabemaske. Er ist nur User. Ich schlug ihm darauf vor, mir eine Bestätigung zu geben, einen Ausweis nach §5PersAG nicht erstellen zu können. Er holte seine Vorgesetzte und die erklärte mir eine solche Bestätigung nicht ausstellen zu dürfen. Zuständig ist das Bundesinnenministerium, sowohl für eine solche Bestätigung als auch für die Änderung der Eingabemaske auf rechtskonforme Angaben.
Wir einigten uns darauf, daß ich mit dem BMI Kontakt aufnehme um die Änderung der Eingabemaske zu erwirken und damit zu einem , nach §5PersAG, rechtskonformen Ausweis zu kommen.
Am 7.3.2020 schrieb ich dem BMI mit dem Antrag die Eingabemaske zu ändern (Anlage D).
Am 14.4.2020 erhielt ich Antwort (Analge E+F). Auf meinem Brief wurde nicht eingegangen, mein Antrag wurde nicht angenommen. Grundsätzlich muß jedes Staatsorgan tätig werden wenn das eigene Handeln vom Gesetz abweicht und es davon Kenntnis hat. Das BMI steht somit in der Pflicht die Eingabemaske gesetzeskonform zu gestallten, wenn es sich um ein Staatsorgan handelt.
Die Weigerung des BMI die Eingabemaske dem §5PersAG anzupassen und damit ein rechtskonformes staatliches Dokument zu erzeugen liegt offensichtlich im §31BVerfGG.
§31BVerfGG: Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
Die Entscheidungen des BVerfG fundieren auf dem Satz 1 des Besatzungsstatuts für die BRD von 1949 (die oberste Gewalt liegt bei den alliierten Kommissaren) , dem Urteil des US-Gerichts vom 25.1.1951 Fall Nr 84 ( das Dt. Reich existiert weiter) und dem Art.133 GG. Auf Grundlage dieser Staats- und Völkerrechtslage hat das BVerfG in kontinuierlicher Rechtsprechung festgehalten, daß Dt. Reich existiert weiter ist aber mangels Organisation handlungsunfähig ( 1952 Reichskonkordat BVerfGE 6,309 - 1973 Grundlagenvertrag BVerfGE 36,1 - 1987 Staatsbürgerschaft BVerfGE 77,137 ) (Anlage G+H+J). 
Sowohl im  Inland als auch im Ausland ist somit als aktuelle Rechtslage festgehalten, das Dt.Reich ist der Staat auf deutschen Boden, die BRD ist etwas anderes. Dieser Tatsache ist sich sowohl die "Regierung der BRD" als auch die "Organe der BRD" bewußt. Die "Organe der BRD" wurden mit USt-Nummern ausgestattet, wie sie nur Firmen erhalten. In den offiziellen Anfragen zur Grenzsituation ( 2006 - PET 3-16-05-06-015436, 2013 - Drucksache 17/14807) folgt die BRD den Urteilen des BVerfG und damit dem §31BVerfGG.
Entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG ist ein gültiges Ausweisdokument von den "Organen der BRD" nicht zu bekommen. Ein gültiges Ausweisdokument kann nur von einem zuständigen Staatsorgan ausgestellt werden. Da es sich um eine hoheitliche Aufgabe handelt, muß die Aufgabe von einem Beamten bearbeitet werden. Im Bürgerbüro arbeiten Angestellte.
Alle Mitarbeiter in den "BRD-Organen" stehen in der Pflicht den rechtlichen Sachstand aus der kontinuierlichen Rechtsprechung zu folgen um nicht mit dem StGB in Konflikt zu kommen. Sowohl im Bürgerbüro Uchte als auch beim BMI wurde diese Pflicht erfüllt. Das Verhalten war nicht das eines Staatsorgans. Die BRD und ihre Organe sind sich ihres Rechtstand als Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) bewußt.

Die Alternative zu einem gültigen Ausweisdokument zu kommen, weil die Staatsorgane zur Zeit handlungsunfähig sind, wäre ein Ersatzausweis nach UN-Res. 56/83 - Art 9
"Verhalten im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls staatlicher Stellen.
Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt und die Umstände die Ausübung erfordert."
Stellt man die UN-Res. 56/83 - Art 9 in Verbindung mit dem Art 116GG Abs.1 ( Deutscher im Sinne des GG ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung ............. Abkömmling in dem Gebiet des Dt. Reich nach dem Stande vom 31.12.1937 Aufnahme gefunden hat) , Art 25 GG (Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor)  und Art.15 Menschenrechte - Recht auf Staatsangehörigkeit (Jeder Mensch hat Anspruch auf Staatsangehörigkeit. Niemand darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen werden), erlaubt die UN-Resulotion die Herstellung eines Ersatzausweis durch eigenes Handeln (Anlage K+L). Dieser Ersatzausweis verlangt somit den Nachweis der Abstammung bis zu einem Datum vor dem 31.12.1937. Dies wäre in meinem Fall meine Geburtsurkunde und die meiner Eltern. Ein solcher Ersatzausweis dokumentiert, daß ich Bürger der Weimarer Republik (Dt.Reich) bin wie schon vor mir meine Eltern. Mit dieser Staatsbürgerschaft bin ich auch Miteigentümer des Kollektivvermögens Dt. Reich und Teil des Souverän nach Art. 1 WRV, deutsches Volk, mit allen Rechten und Pflichten ( Wahlen, Volksentscheid, usw). Das Kollektivvermögen Dt.Reich im Rechtskreis des Völkerrechts wurde vom dt. Volk erworben auf Grundlage des Versailler Vertrags und des Young-plan. Sowohl meine Eltern als auch ich sowie alle werktätigen Deutsche von 1945 bis 1989 haben sich den Platz als Souverän erarbeitet, indem sie die im Young-plan vereinbarten Reparationszahlungen leisteten. Diese Zahlungen wurden von der "Verwaltung BRD von 1949" durch Steuern eingezogen und übergeben. Seit 1990 ist das Dt.Reich in den Grenzen vom 31.12.1937 bezahltes Kollektiveigentum der Deutschen, die ihren Nachweis durch Abstammung erfüllt haben. Sie sind der Souverän Deutschlands. Ihnen ihr Eigentum zu verweigern wäre organisierter Diebstahl. Ihnen den Platz als Souverän streitig zu machen wäre verfassungsfeindliches Handeln.
Wir sind Bürger der Weimarer Republik (Dt. Reich) mit allen Rechten und Pflichten, der ersten und einzigen Demokratie auf deutschen Boden. Die Demokratie braucht Demokraten sonst ergeht es ihr wie 1933. Der deutsche Staat braucht einen Souverän, der seine Pflichten erfüllt und seine Rechte wahrnimmt.
Bitte notieren sie in ihren Unterlagen: Ich bin Bürger der Weimarer Republik (Dt.Reich).
(Anlage M)

Mfg

G.Harms


Betrifft: Personalausweis
Sehr geehrter Herr 
Ich habe ihr Schreiben vom 18.3.2021 erhalten.
Ich habe den §32 Abs. 1 Ziff.1 PersAG ordnungsgemäß erfüllt und bin in Besitz eines rechtsgültigen Ausweis. Eine Copy davon ist in ihren Akten.
Leider teilten sie mir nicht mit in wessen Auftrag sie handeln. Sie sind Angestellter und dürfen hoheitliche Aufgaben eigenmächtig nicht durchführen. Das wäre Amtsanmaßung. Mit dem Hinweis, in Auftrag, geben sie zu erkennen, daß sie nicht der Entscheidungsträger sind. Bitte teilen sie mir mit in wessen Auftrag sie handeln.
Ihr Schreiben vom 18.3.2021 interpretiere ich so, daß sie meinen rechtsgültigen Personen-Ersatzausweis des Deutschen Reich nicht anerkennen. Nach geltenden Recht rebellieren sie somit gegen die Bundesregierung, dem Bundesverfassungsgericht und akzeptieren den §31BVerfGG nicht. Ich möchte es klar und deutlich sagen: Sie akzeptieren nicht die Weiterexistenz des Deutschen Reich. Wir haben hier also ein grundsätzliches Problem und müssen hier erkennen welche Handlungsweise angewendet wird.
Das Recht des Stärkeren oder das stärkere Recht.
Das Recht des Stärkeren pfeift auf den Rechtsstaat und seine Gesetze.
Das stärkere Recht ist eine tragende Säule des Rechtsstaat und der Demokratie.
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts haben in kontinuierlicher Rechtsprechung festgehalten: Das deutsche Reich ist über 1945 hinaus weiterhin existent aber mangels personeller Besetzung der Organe nicht handlungsfähig. Entsprechend dem §31BVerfGG folgt die Bundesregierung dem vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Rechtstand. Ich habe mit meinem Schreiben vom 21.2.2021 sie aufgefordert es der Bundesregierung gleich zu tun. Aus ihrem Schreiben vom 18.3.2021 folgere ich, daß sie sich widersetzen.
Der §32 Abs. 1 Ziff.1 PersAG fordert nur ein gültigen Ausweis, nicht explizit einen Personalausweis. Das StGB stellt sogar unter Strafe wer sich ein Ausweis beschafft oder anbietet der nicht gesetzeskonform ist. Der angebotene Personalausweis erfüllt nicht den §5 PersAG und erfüllt somit nicht den §32 Abs. 1 Ziff.1 PersAG. Dieser Sachstand ist von uns Beiden und ihrer Vorgesetzten am 4.3.2020 in ihrem Büro gemeinsam festgestellt worden. Das Schreiben des BMI vom 14.4.2020 bestätigt, der §5 PersAG wird nicht erfüllt.

Ihre Drohung mit einer Ordnungswidrigkeit ist neben der Sache. Sie können einen rechtsgültigen Ausweis nicht liefern. Ihre Forderung, ich soll ihnen ein Personalausweis abkaufen basiert auf dem Recht des Stärkeren.
Sie outen sich als Antidemokrat, Rebell gegen ihre Vorgesetzten und Gesetzesbrecher.

Mfg
G.Harms


Hallo Frau XXXXXXXXX                                       12.6.2021
Eine doppelte Staatsbürgerschaft nach RuStag ist nicht möglich.
Mir geht es darum, den §31BVerfGG zur Anwendung zu bringen und die damit verbundenen BVerfGE. 
Ich als Nichtjurist muß mich orientieren können. Also frage ich die Experten. Die Experten für Staats- und Völkerrecht sind die Juristen im BVerfG und im Auswärtigen Amt, nicht der Angestellte des Bürgerbüros. Wenn meine Frage nach des Staatsbürgerschaft von der Tageskondition eines Angestellten abhängig ist, habe ich ganz schlechte Konditionen. Immerhin hat man mir bei meinem Besuch beim Bürgerbüro ganz andere Antworten gegeben als Heute.
Das Einklagen des §31BVerfGG ist zwingend erforderlich um Rechtssicherheit zu erlangen. Bitte erheben sie Klage beim zuständigen Gericht (Verwaltungsgericht?). 

Der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit wird auf Antrag des Betroffenen mit dem Staatsangehörigkeitsausweis – nicht zu verwechseln mit dem Personalausweis – festgestellt und nachgewiesen (Quelle: Wikipedia)

mfg
G.Harms