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OSZE Sekretariat

Abteilung Wahlen

Wallnerstr. 6

AT-1010 Wien

Betrifft: Bundestagswahl 2021 in Deutschland

Sehr geehrte Damen und  Herren

Ich bin 66 Jahre alt und habe schon viele Wahlen erlebt. In meiner Jugend war ich politisch eher passiv, wohl wissend, daß die 1949 errichtete Bundesrepublik Deutschland eine Konsequenz aus dem 2ten Weltkrieg war und , entsprechend des Besatzungsstatut für die Bundesrepublik Deutschland, ein Organ der alliierten Siegermächte. Der Fall der Mauer aktivierte mein politisches Interesse. Seit 2014 bin ich politisch aktiv mit einer Webseite "Weimar Bewegung - aktiv für die Demokratie " und einem Infostand 1x wöchentlich am Hauptbahnhof Hannover.

Wahlen sind ein charakteristisches Merkmal der Demokratie. Entsprechend enthält meine Webseite eine Unterrubrik "Wir wollen vollständige Wahlen". Hier wird der Bürger aufgefordert die Auszählung im Wahllokal zu dokumentieren, so daß der Bürger die Möglichkeit erhält eigenständig das Wahlergebnis zu ermitteln. Hintergrund ist die in Deutschland von den Parteien beliebte Methode nur eine Glaubhaftmachung mit bunten Bildern zu veröffentlichen. Die Glaubhaftmachung wurde von Hitler eingeführt mit grandiosen Ergebnissen für die NSDAP. Diese Praxis muß überwunden werden. Ich habe mir deshalb die Mühe gemacht mit guten Beispiel voran zu gehen und eine Exelliste erstellt, die die gesamte Bundestagswahl enthält ( s. Startseite Weimar-Bewegung). Sie ist zur Zeit 1,3MB groß und in 2 Mannwochen erstellt worden. Sie enthält alle 299 Wahlkreise und zu jedem Wahlkreis die 47 angetretenen Parteien bzw. Einzelkandidaten. 19 der 299 Wahlkreise sind vollständig bis zum Wahllokal. Die restlichen Wahlkreise veröffentlichen nicht die Adressen ihrer Wahllokale. Hamburg und andere Städte sind komplett. 93% der Wahlkreisleiter verweigern somit die Transparenz der Wahlen. Diese Exelliste zu vervollständigen ist aber zwingend erforderlich um eine demokratische Wahl zu erhalten und keine Glaubhaftmachung. Kein Abgeordneter könnte bei einer Glaubhaftmachung seine Legitimation nachweisen und damit die Legitimation seiner Handlungen. Allein die Tatsache, daß die gesamte Bundestagswahl in eine mittelgroße Exelliste paßt sollte den Bundeswahlleiter in Bringschuld bringen. Mein Anschreiben an den verantwortlichen Bundeswahlleiter, Dr. Georg Thiel, Leiter des statistischen Bundesamtes, wurde negativ beantwortet mit dem Satz "(8.9.21): Ich kann dem Artikel 20 Grundgesetz (GG) keine Verpflichtung zum Ausfüllen einer bestimmten Excel-Tabelle entnehmen." Diesen Satz verstehe ich als Ablehnung ein überprüfbares Wahlergebnis zu liefern.

Ein überprüfbares Wahlergebnis wird auch verweigert durch Zulassung der Briefwahl. Bis zum Fall der Mauer gab es keine Briefwahl. 2021 wird mit einem 50%-Anteil gerechnet. Die Auszählung der Briefwahl findet vor dem Wahltermin 26.9.2021 18Uhr statt. Eine Kontrollmöglichkeit durch Wahlbeobachter bei der Auszählung ist nicht gegeben. Die Auszählung findet nicht im Wahllokal statt. Eine doppelte Stimmabgabe ist möglich. Bei einer 50%-Briefwahl ist jede Wahlmanipulation möglich. Unkontrolliert im Hinterzimmer Politik machen, das lieben die Antidemokraten. Das Wahlgesetz verbietet das.

Ich möchte die OSZE mit diesem Brief auffordern, ihre Möglichkeiten zu nutzen diese Bundestagswahl zu demokratisieren.

Ich sehe 3 zwingend erforderliche Handlungsschritte:

1. Gespräche mit dem Bundeswahlleiter und den Kreiswahlleitern zur Veröffentlichung der Adressen der Wahllokale. Die Wahlen müssen von Anfang bis Ende transparent sein.

2. Verlegung der Auszählung der Briefwahl in die Wahllokale. Die Auszählung beginnt mit Schließung der Wahllokale ab 18Uhr unter Aufsicht der Öffentlichkeit.

3. Entsendung von Wahlbeobachtern in alle Wahllokale.

Die hitlersche Glaubhaftmachung muß ein Ende finden. Sie ist nicht tolerierbar.