Der Bundestag ist eine illegale Versammlung (21.5.2024)
Der Bundestag versammelt sich nicht nach geltenden Recht. Er verstößt gegen die §§ 38, 116, 146, GG
§38GG Abs1 "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt".
Auf https://www.bundestag.de/abgeordnete ist unter Mandat zu lesen, daß Abgeordnete sowohl direkt "unmittelbar" als auch per Liste in den Bundestag einziehen. Diese Praxis ist illegal. Wer sich den Wahlzettel ansieht findet bei Erststimme einen Kandidaten und seine Parteizugehörigkeit. Bei der Zweitstimme wird nur eine Partei genannt. Die Zweitstimme steht im Widerspruch zum §38GG Abs.1. Das man auch die Zweitstimme rechtskonform gestallten kann zeigten die Wahlzettel zur Landtagswahl in Bayern 2023 (https://www.landkreis-passau.de/media/12590/022-landtagswahl-muster-stimmzettel-b-zweitstimme.pdf). Hier werden die Kandidaten genannt und werden direkt gewählt. Nach der Stimmenabgabe interessiert sich der bayrische Landeswahlleiter nicht mehr für das Gesetz. Die Auszählung und Auswertung findet ohne Kandidatennennung statt. Stattdessen werden Parteien als Wahlsieger präsentiert. Also juristische Personen die zur Wahl keinen Zugang haben (https://www.landtagswahl2023.bayern.de/). Fakt ist: Lindner/Baerbock/Buschmann/ Wissing/Lemke/Faeser/Lamprecht sind Minister entgegen dem §38GG.
Laut (Lügen)Präambel von 1990 gilt das Grundgesetz für das ganze deutsche Volk, für niemand anderen. Damit definiert die Präambel von 1990 die BRD von 1990 als Personengesellschaft. Die BRD von 1949 wurde im §23GG als Gebietskörperschaft definiert und mit ersatzloser Streichung des §23GG am 3.10.1990 aufgelöst. Die BRD von 1990 ist somit nicht Rechtsnachfolger der BRD von 1949 und setzt sie auch nicht fort sondern ist eine zivilrechtliche Neugründung. Eine Personengesellschaft die unter Ausschluß der Deutschen , die Deutschen in den Vertrag "Grundgesetz von 1990" zwingt. Kein Deutscher hat 1990 das Grundgesetz legitimiert. Es gab weder eine Volksabstimmung noch eine andere völkerrechtliche Handlung. Nach §38Abs.2GG ist wahlberechtigt wer mindestenz 18 Jahre und Deutscher (Präambel) ist. Im Bundestag sitzt niemand der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
§116Abs.1GG
Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
BVerfGG § 31
(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
Die Völkerrechtler des BVerfG haben in den Urteilen
BVerfGE 6,_309_Reichskonkordat von 26.3.957
BVerfGE 36, 1 - Grundlagenvertrag vom 31-7-1973
BVerfGE77, 137-Teso (Staatsangehörigkeit) vom-31-10-1987
Das deutsche Reich von 1919 als deutschen Staat identifiziert. 1987 wurde noch einmal eindeutig erklärt, die deutsche Staatsangehörigkeit wird nach RuStaG erteilt von einem deutschen Staatsorgan. " Die Aushändigung eines (BRD)-Personalausweis oder Reisepass erzeugt keine Einbürgerung weil RuStaG eine Einbürgerung durch Aushändigung eines Personalausweis oder Reisepass nicht kennt". Zum Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist somit mindestens ein "gelber Schein" erforderlich durch den per Geburtsurkunden nachgewiesen wird Deutscher im Sinne von RuStaG zu sein. Ersatzweise ist auch ein "Ersatzausweis nach UN-Res 56/82-Art.9 " zulässig mit beigefügten Geburtsurkunden von Eltern und/oder Großeltern erstellt im deutschen Reich ( vor 1933). RuStaG basiert grundsätzlich auf dem sogenannten Abstammungsprinzip. Die MdB haben weder einen gelben Schein noch ein Ersatzausweis. In ihren Personalausweis steht unter Nationalität: "deutsch". Dieser Eintrag bedeutet "vermutlich Deutscher" und weist den Inhaber als einen Staatenlosen aus. "Vermutlich" genügt nicht für den §116GG als Nachweis die Staatsangehörigkeit tatsächlich zu besitzen. Dieser zivilrechtliche Zustand ist auf die Folgen des WK1 und WK2 zurück zu führen. Folge von WK1 sind die Forderungen des Versailler Vertrags eine Kriegsentschädigung von 7.000.000kg Gold zu zahlen bei 5% Zinsen geändert im YOUNG-Plan 1928 auf 10.000.000kg Gold in 60 Jahresraten. Hitler und die NSDAP verweigerten den YOUNG-Plan was zum WK2 führte. Um eine Zahlungverweigerung auszuschließen wurden 1949 die Besatzungsverwaltungen BRD und DDR gegründet. Die BRD auf Grundlage des von den Siegermächten in Auftrag gegebenen Grundgesetz, das vom parlamentarischen Rat als vorrübergehend geltende Rechtsnorm formuliert wurde. Der parlamentarische Rat hat bei der Einführung des Grundgesetz auf seine vorübergehende Gültigkeit hingewiesen: "Wir haben keinen Staat zu gründen sondern ein Grundgesetz zu machen um der Lage besser Herr zu werden." https://www.slpb.de/fileadmin/media/Themen/Geschichte/CSchmid_GG.pdf
§146GG
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
"Beschlossen worden ist" ist Vergangenheitsform, "beschlossen werden wird" ist Zukunftsform. Hier wird das GG in seiner zeitlichen Gültigkeit definiert. Mit der Vollendung der Einheit (BRD/DDR/unter polnischer Verwaltung) und Freiheit Deutschlands ist die Weimarer Verfassung ohne Besatzungseinschränkungen in Kraft. Durch den Verrat von Kohl und Genscher beim Mauerfall 9.11.1989 wurde der §146 verhindert. Der Verrat wurde von Merkel und wird von der Ampel weiter geführt. Aber der deutsche Souverän, das deutsche Volk, bemerkt, daß der Bundestag eine externe Agenda umsetzt. Nicht vom deutschen Volk gewählt, nicht im Interesse Deutschlands handelnd, das ist der Bundestag. Willkür statt Gesetz, das ist der Bundestag. Hatten die Besatzungsmächte noch Respekt vor dem Kriegsgegner und ließen ihre Verwaltungen außerhalb des Machtzentrums des deutschen Reichs, dem Reichstag, tagen ( BRD-altes Wasserwerk in Bonn/ DDR-eigens errichteter Palast der Republik-Berlin ), ist die Personengesellschaft BRD von 1990 dabei sich im Reichstag zu verschanzen. Wer die Nachrichten verfolgt, weiß ihre Tage sind gezählt.
Gegen den Bundestag ist der §20 Abs. 4 anzuwenden
" Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." . Der §20Abs.4GG umfaßt alle 146 Paragraphen. Auch der §146GG muß erfüllt werden. Das GG muß der WRV weichen. Der Widerstand beginnt bei der Gegenrede und endet in der Resistanz, dem Einsatz tödlicher Gewalt gegen die illegale "Ordnung". Erstkommt die Gegenrede, dann die Kontrolle über die Wahlen, dann selbst organisierte Volksentscheide und dann eins auf die Fresse. Wenn dann der Souverän immer noch unterworfen werden soll ........
Das deutsche Volk wird die Demokratie in Deutschland herstellen.
Wir sind das Volk. Wir sind Deutschland. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.