Weimar   Bewegung

  Aktiv für die   Demokratie

LTW2022-NRW

LTW2022_NRW.xls (50.5KB)
LTW2022_NRW.xls (50.5KB)

Der Landtagswahlleiter hüllt sich in Schweigen. Seine Webseite kennt unter dem Suchbegriff "Wahllokal" keine Wahllokale. Das Wahlergebnis entsteht im Wahllokal und das Zustandekommen des Wahlergebnis ist das Geheimnis des Landeswahlleiters. Wegen solcher Zustände mußte der Bundeswahlleiter das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2021 als "nicht richtig" vor Gericht angeben. Ein Urteil steht noch aus. Ohne einem öffentlich nachvollziehbaren Wahlergebnis ist eine Legitimation der Abgeordneten nicht gegeben.

Der Landeswahlleiter verweigert den "ernannten" Abgeordneten die diplomatische Immunität. Die Abgeordneten sind voll haftbar.