Weimar   Bewegung

  Aktiv für die   Demokratie

Wahlrechtsreform, die Parteien putschen gegen den Souverän, das Volk. (22.1.23)
(§1WRV) §20Abs.2GG Die Staatsgewalt geht vom Volke aus . Die Staatsgewalt wird ausgeübt durch Wahlen und Volksabstimmungen. (§22WRV) §38Abs1GG  Der Abgeordnete wird direkt (unmittelbar = ohne Mittel und Mittler ) gewählt.
"Die Staatsgewalt geht vom Volke aus" ist die Definition von Demokratie. Wie in jeder Staatsform muß auch in der Demokratie der Souverän seine Untergebenen unter Kontrolle halten. Unter Kontrolle hält der Souverän seine Untergebenen durch Abhängigkeit. Nur und ausschließlich der Souverän kann den Untergebenen für seine Aufgaben legitimieren. Dies geschieht indem er den Abgeordneten direkt wählt und den Amtseid fordert. Jeder Abgeordnete, der nicht direkt gewählt wurde, wurde nicht vom Souverän gewählt. Er steht in einer anderen Abhängigkeit. Mit der Zweitstimme werden Abgeordnete in den Bundestag/Landtag gewählt, die nicht vom Souverän legitimiert sind. Sie wurden mittelbar über die Liste ihrer Partei ins Parlament geschickt. Der Souverän/Wähler hat keinen Einfluß auf die Liste. Man konnte weder Merkel noch kann man Scholz abwählen, da sie immer über die Liste ins Parlament kommen.
Die BRD hat bei Bundestagswahlen 299 Wahlkreise (s. Wir wollen vollständige Wahlen), somit dürfte es nach Grundgesetz nur 299 Abgeordnete im Bundestag geben. Alle weiteren sind ohne Legitimation und machen aus dem Bundestag einen illegalen Bundestag.
Mit der "Wahlrechtsreform" als Vorwand soll die Ausübung der Staatsgewalt durch den Souverän beendet werden. Alle Macht wollen die Parteien (und ihre Finanzierer) ausüben durch mittelbare Wahlen. Die Zweitstimme soll Hauptstimme werden und damit die Liste, auf die der Souverän keinen Einfluß hat. Die Erststimme gilt nur noch als Überhangs- und Ausgleichsmandat dienen. Dieser "Wahlrechtsentwurf" der Ampel ist grundgesetzwidrig, nett gesagt. Tatsächlich nennt man überall auf der Welt soetwas einen Putsch. Ein Untergebener der die Position seines Souveräns einnehmen will ist ein Putschist. Wie man mit Putschisten umgeht steht in der Zeitung.
Wenn die Ampel den Bundestag wirklich verkleinern will muß sie nur die Zweitstimme abschaffen. Der Souverän/Wähler regelt dann die Mandatsverteilung.
Jeder Abgeordnete der diese "Wahlrechtsreform" mitträgt macht sich schuldig nach §20Abs.4GG, §§81,88,153,358StGB  und ist zu Schadensersatzleistungen verpflichtet.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlrechtsreform-bundestag-107.html