Bundesrepublik Deutschland Schuldverschreibungen (20.01.2026)
1945 SHAEF Gesetz Nr. 53 Artikel VII - Begriffsbestimmungen g)
„ Der Ausdruck „Deutschland" bedeutet das Gebiet, aus welchem am 31. Dezember 1937
das „Deutsche Reich" bestand".  5 Besatzungsgebiete USA/UK/RU/F/poln.Verwaltung
1945 Proklamation Nr.2 "Innerhalb der Amerikanischen Besatzungszone werden hiermit Verwaltungsgebiete gebildet, die von jetzt ab als Staaten bezeichnet werden"
1948 Parlamentarischer Rat Carlo Schmidt "Wir haben keinen Staat zu errichten"
1949 Besatzungsstatut für die BRD
1949 BRD 133GG "Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein."
1950 §15GVG gestrichen "alle Gerichte sind Staatsgerichte". Nur ein Staat kann Staatsgerichte haben.
1951 UNITED STATES COURT OF RESTITUION Entscheidung Nr. 60 Fall Nr. 84
"Wir müssen die Frage untersuchen, ob das Deutsche Reich besteht.
2. Infolge dieser Erklärung besteht Deutschland [Deutsche Reich] noch weiterhin als Staat und die deutsche Staatsangehörigkeit als eine Staatsangehörigkeit, aber das die Alliierten Kontrollkommission die Geschäftsstelle ist, durch welche die Regierung von Deutschland fortgeführt wird."
1957 BVerfGE 6,_309 Reichskonkordat Absatz 166:"Das Deutsche Reich, welches nach dem Zusammenbruch nicht zu existieren aufgehört hatte, bestand auch nach 1945 weiter, wenn auch die durch das Grundgesetz geschaffene Organisation vorläufig in ihrer Geltung auf einen Teil des Reichsgebiets beschränkt ist"
1971 BVerfGE 36, 1 - Grundlagenvertrag Absatz 79:" Mit der Errichtung der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmidt in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates- StenBer. S.70). Die BRD ist also nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs."
1987 BVerfGE 77, 137-Teso (Staatsangehörigkeit) vom-31-10-1987
Absatz 23:"Der Umstand, daß dem Beschwerdeführer im Jahre 1970 ein Personalausweis und im Jahre 1972 ein Reisepaß der Bundesrepublik Deutschland erteilt wurden, bewirkte keine Einbürgerung. Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz kennt eine Einbürgerung durch bloße Aushändigung eines deutschen Personalausweises oder Reisepasses nicht."
1990 2+4 Vertrag Artikel 1 Absatz(4):"Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik werden sicherstellen, daß die Verfassung des vereinten Deutschland keinerlei Bestimmungen enthalten wird, die mit diesen Prinzipien unvereinbar sind. Dies gilt dementsprechend für die Bestimmungen, die in der Präambel und in den Artikeln 23 Satz 2 und 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland niedergelegt sind"
2007 Wissenschaftlicher Beirat, Dokumentation WD 3 - 292/07
"Das Grundgesetz geht davon aus, „dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist".
2013. Drucksache 17/14807 "Sie stellt alle von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Verträge als allein für die Bunderepublik Deutschland unter den Vorbehalt ihrer Revision durch das zur Handlungsfähigkeit gelangende Deutsche Reich verbindlich, dessen Handeln keine Bundesregierung vorgreifen darf."
Die BRD ist nicht der deutsche Staat. Die BRD haftet nur mit dem was ihr Eigentum ist, also nichts. Die BRD ist auch nicht Rechtsnachfolger oder Beauftragter des deutschen Staates. Der deutsche Staat ist das Dt. Reich, ist schuldenfrei und darf nach Art. 87 WRV keine Schulden machen. Mit der 10ten Reichstagwahl ist der deutsche Souverän, das deutsche Volk, schuldenfrei im Rechtskreis des Staats- und Völkerrechts. Die Gläubiger der BRD müssen sich an die BRD halten mit ihren Forderungen, z.B. die Bundesfinanzagentur GmbH, Haftungsvolumen 25.000 Euro, Im Eigentum der BRD, ausgegebene Schuldtitel 2.500.000.000.000 Euro.
Dieser Rechtstand und seine Fakten haben vor jedem Gericht bestand.