Das Bundesverfassungsgericht wird ignoriert (24.7.2016)
§31 BVerfGG (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
In der BRD werden die Urteile des Bundesverfassungsgerichts totgeschwiegen.
Der Verwaltung der BRD sind die Urteile des Bundesverfassungsgerichts unbekannt. Es ist kein Interesse vorhanden, die Wissenslücke zu schließen, obwohl nach §31BVerfGG das Bundesverfassungsgericht in der Position eines übergeordneten Dienstherr ist.
Was macht die Urteile des Bundesverfassungsgerichts so unbeliebt?
Nach den Gesetzen der BRD ist die BRD kein Staat
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner kontinuierlichen Rechtsprechung die Nichtstaatlichkeit der BRD festgehalten. Jede für die BRD arbeitende Person muß die Nichtstaatlichkeit der BRD anerkennen, leben und seine Entscheidungen entsprechend ausrichten.
Folgende Urteile belegen die Nichtstaatlichkeit der BRD:
BVerfGE 6,_309_Reichskonkordat von 26.3.957
BVerfGE 36, 1 - Grundlagenvertrag vom 31-7-1973
BVerfGE77, 137-Teso (Staatsangehörikeit) vom-31-10-1987
Die kontinuierliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht und ihre Wirkung.
1. Der deutsche Staat hat die Kapitulation 1945 überstanden.
Folgen: A) Die Weimarer Verfassung ist gültig in der Fassung von 1933,
also vor dem Ermächtigungsgesetz.
2. Der deutsche Staat hat die Gründung der BRD überstanden
Folgen: A) Es gab keine Teilung des deutschen Staates.
Für die Besatzung wurden neue Verwaltungen gegründet,
die NGO (nicht-Regierungs-Organisation) BRD und DDR
Diese wurden bei der UNO angemeldet.
Die Feindstaatenklausel der UNO gegen den deutschen Staat blieb.
B) Auf einem Territorium kann es nur einen Staat geben,
dies ist die deutsche Demokratie von 1919
3. Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des deutschen Staates
Folgen: A) Die BRD ist kein Staat
B) Die BRD hat keine hoheitlichen Rechte
C) Die BRD hat keine Beamte (Personen mit Eid auf die Verfassung)
D) Die BRD hat keine Richter
4. Der deutsche Staat ist handlungsunfähig mangels Organe
Folgen A) Der deutsche Staat hat keine Verträge unterschrieben,
weder nach Außen noch nach Innen
B) Eine Zuwanderung ist nicht möglich
C) Eine Staatsverschuldung ist nicht möglich
D) Rechtsprechung ist nicht möglich
E) Steuererhebung ist nicht möglich
5. Der deutsche Staat und die BRD sind nicht identisch
Folgen: A) Die Staatlichkeit liegt beim deutschen Staat.
Deutscher kann man nur werden über RuStAG.
In den Parteispitzen ist die Situation der Nichtstaatlichkeit der BRD bekannt
Beweis: (Videos von youtube)
Angela Merkel Wahlveranstaltung vom 21.8.2013
Zuschauerfrage: Kann die Besatzung durch ihre "Kanzlerschaft" beendet werden
Antwort von Frau Merkel "Wir sind auf einem guten Weg"
Gregor Gysi vom 9.10.2013_ NSA-Affaire_"Besatzungsstatut gilt noch immer"
Wolfgang Schäuble: "Deutschland ist seit 1945 nicht souverän" ( achten sie auf das Jahr 1945, Die BRD wurde 1949 gegründet. Schäuble spricht hier aktuell vom deutschen Staat, nicht von der BRD)
Siegmar Gabriel: "Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer NGO"
Die Parteispitzen waren sich schon immer dieser Tatsache bewußt. Konrad Adenauer, erster Bundeskanzler mit dem Spitznamen "Kanzler der Alliierten, zur Einführung des Grundgesetzes und Gründung der BRD- "Wir stehen hier nicht im Mandat des Volkes sondern im Auftrag der Alliierten
Konrad Adenauer war sich bewußt, daß sein Handeln Kollaboration mit dem Feind bedeutet.
Jeder Bundeskanzler nach ihm war in der selben Situation bis Heute.
Konrad Adenauer hoffte noch auf eine kurze Besatzungszeit und daß die Menschen in Not sein Handeln rechtfertigen würde.
Konrad Adenauer waren die Inhalte der Haager Landkriegsornung ( Haager Vertrag) bekannt und daß die Gründung der BRD diesen von 86 Nationen unterschriebenen Vertrag bricht; die BRD völkerrechtlich illegal ist und damit außenpolitisch nichtig ist.
Das Bundesverfassungsgericht dokumentiert die BRD innenpolitisch. Die Weigerung der BRD-Führung und seiner Organe dem §31(1)BVerfGG zu folgen macht die Handlungen der BRD illegal und damit nichtig.
Der BRD-Führung ist die Illegalität seiner Existenz und seiner Handlungen bekannt.
Der §15GVG (alle Gerichte sind Staatsgerichte) wurde ersatzlos gestrichen. Die Juristen nennen das "Stillstand der Rechtspflege". Urteile werden nicht mehr, wie gesetzlich vorgeschrieben, unterschrieben und den Prozessparteien zugeschickt. Stattdessen werden Abschriften verschickt, unterschrieben von einer Angestellten.
Steuern werden nicht erhoben. Das erheben von Steuern ist ein Verwaltungsakt und ein Verwaltungsakt benötigt hoheitliche Rechte. Steuern werden nach AO (Abgabenordnung der BRD) "berechnet" und als Mitteilung bekannt gegeben. Es wird auf das Elster-Portal verwiesen in dessen AGB (allg. Geschäftsbedingungen) unter Punkt 6 steht " Im übrigen gelten die Vorschriften des Schenkungsrecht". Die BRD fordert keine Steuern, sie animiert zur Schenkung!!
Mit solchen Tricks will die BRD sich dem Vorwurf der illegalen Handlung entziehen.
Mit welcher krimminellen Energie die BRD betrieben wird zeigt sich in der Flüchtlingskrise. Internationale Verträge und nationale Regeln (Gesetze) werden wie nebenbei gebrochen. Millionen von Menschen wird der Rechtsbruch nicht nur gewährt man unterstützt sie auch noch. Der Deutsche wird zum Mensch 2ter Klasse im eigenen Land. Er muß sich immer einwandfrei verhalten sonst droht das Gesetz. Der "Flüchtling" darf/soll Gesetze brechen. Eine Ausweispflicht wird nicht verlangt. Die Identität bleibt ungeprüft.
Der einzige Grund warum Deutschland nicht ins Chaos der Anarchie verfällt ist der innere Konsens der Deutschen. Über diesen Konsens regeln die Menschen das Zusammenleben. Es ist der selbe Konsens durch den 1919 das deutsche Volk die Demokratie hervor brachte.
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