LTW2022-NRW
Der Landtagswahlleiter hüllt sich in Schweigen. Seine Webseite kennt unter dem Suchbegriff "Wahllokal" keine Wahllokale. Das Wahlergebnis entsteht im Wahllokal und das Zustandekommen des Wahlergebnis ist das Geheimnis des Landeswahlleiters. Wegen solcher Zustände mußte der Bundeswahlleiter das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2021 als "nicht richtig" vor Gericht angeben. Ein Urteil steht noch aus. Ohne einem öffentlich nachvollziehbaren Wahlergebnis ist eine Legitimation der Abgeordneten nicht gegeben.
Der Landeswahlleiter verweigert den "ernannten" Abgeordneten die diplomatische Immunität. Die Abgeordneten sind voll haftbar.
LTW2022-NRW-Nachlese
Die Wahldurchführung und das Zustandekommen des Wahlergebnisses sind gesetzeswidrig.
Https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/landtagswahlen/die-landtagswahlen.html
"Wahlgrundsätze
Alle politischen Wahlen in Nordrhein-Westfalen finden nach den gleichen Grundsätzen statt. Sie sind allgemein, gleich, unmittelbar, geheim und frei.
unmittelbar ist eine Wahl, wenn die Wähler die Bewerberinnen und Bewerber ohne die Zwischenschaltung von Wahlmännern wählen"
Die Abgeordneten werden nicht unmittelbar gewählt. Die Liste wird durch ein Wahlmännergremium erstellt. Der Wähler hat keinen Einfluß wer der Kandidaten in das Parlament einzieht. Die Legitimation zum Abgeordneten wird von der Partei bestimmt. Der Partei gehört Deutschland aber nicht. Deutschland ist Eigentum der Deutschen im Rechtskreis des Staats- und Völkerrechts. Nur der Eigentümer kann Legitimation erteilen. Es genügt nicht eine Ansammlung von Namen zu präsentieren. Damit ist der Zugang zum Kandidaten nicht hergestellt. Zu jedem Kandidaten muß auch die Wählbarkeit hergestellt werden durch ein Kästchen zum ankreuzen. Parteien sind grundsätzlich nicht wählbar (s. §31,38 GG).
Das Wahlergebnis entsteht im Wahllokal. Weder die Wahllokale wurden bekannt gegeben noch deren Ergebnisse. Die vorgelegten Ergebnisse der Wahlkreise für die Parteien (Nicht für die sich zur Wahl gestellten Kandidaten ) sind reine Glaubhaftmachungen a la Hitler/NSDAP. Eine vorsätzliche Täuschung des Wählers. Der Bundeswahlleiter hatte mit der Bundestagswahl 2021 dasselbe Problem und hat sein veröffentlichtes Wahlergebnis als "nicht richtig" vor Gericht angezeigt. Allen Abgeordneten in Bund und Ländern fehlt die Legitimation. Sie müssen für alle ihrer Entscheidungen voll haften und ihre Bezüge/Diäten zurück geben.
