Weimar Bewegung
Aktiv für die Demokratie
Die BRD plündert Deutschland (9.11.2023)
BRD = zivilrechtliche Verwaltung ohne Auftrag im Eigentum der Bilderberger. Kein Staat.
Deutschland = Weimarer Republik ( Dt. Reich ). Deutscher Staat im Eigentum des deutschen Volkes.
SHAEF Gesetz Nr. 52 Artikel VII - Begriffsbestimmungen 3.4.1945
g) Der Ausdruck „Deutschland" bedeutet das Gebiet, aus welchem am 31.12.1937 das „Deutsche Reich" bestand.
Christian Herter Außenminister USA zur Genfer Außenministerkonferenz 18.5.1959:
„Die Bundesrepublik Deutschland und die sogenannte Deutsche Demokratische Republik stellen nicht – und zwar weder getrennt, noch gemeinsam – eine gesamtdeutsche Regierung dar, die ermächtigt wäre, für das als Deutschland bekannte Völkerrechtssubjekt zu handeln und Verpflichtungen einzugehen."
Drucksache 17/14807 30.9.2013
Sie stellt alle von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Verträge als allein für die Bunderepublik Deutschland unter den Vorbehalt ihrer Revision durch das zur Handlungsfähigkeit gelangende Deutsche Reich verbindlich, dessen Handeln keine Bundesregierung vorgreifen darf.( und kann).
§ 109 GG
(3) Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. ( Schulden sind illegal. Die Bundesfinanzagentur GmbH ist illegal )
§16aGG
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (Nur Flüchtlinge nach UN-Flüchtlingskonvention, alle anderen nicht inkl. Familiennachzug )
§5AuferthG.
(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass
1. der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a. die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2. kein Ausweisungsinteresse besteht,
3. soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4. die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.
( Über 10 Mio. Ausländer verstoßen gegen das AufenthG. Https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/04/PD23_158_125.html
Sie Kosten über 50 Mrd.Euro pro Jahr. Zahlungen und Aufenthalt sind illegal. Wie jeder Tourist müßten sie nach 3 Monaten wieder gehen. )
Die BRD organisiert und vollzieht die Plünderung des deutschen Souverän, das deutsche Volk, entgegen der eigenen Rechtsnorm "Grundgesetz".
§ 129 StGB Bildung krimineller Vereinigungen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.
( Alle Parlamentsmitglieder von Bund und Ländern sind vom §129StGB betroffen. Die parlamentarische Immunität ist auf Straftaten nicht anwendbar. Handlungen entgegen dem GG sind Straftaten. Desweiteren dürften §§88, 263, 339, 357 StGB anhängig sein. )
§ 31 BVerfGG)
(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
( Die kontinuierliche Rechtssprechung des BVerfG identifiziert die BRD als NGO und das Dt. Reich von 1919 als deutschen Staat. Alle Parlamentsmitglieder von Bund und Ländern sowie alle BRD-Organe dürfen die BRD nicht als Staat titulieren. Irreführung im Rechtsverkehr ist strafbar. Die Umverteilung unter Gewaltandrohung und Gewaltvollzug des Eigentum ("Steuern") von Opfern an Dritte ist strafbar § 249 StGB)
lesen sie auch: Startseite/7von9 BRD ist passe Deutschland lebt
Wir sind das Volk. Wir sind Deutschland. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.