Die BRD ist nicht der dt.Staat sondern die Weimarer Republik (Dt. Reich), das sagt:

Die BRD

Bundesregierung:

30.8.2013 (Drucksache 17/14807) Sie stellt alle von der Bundesrepublik Deutschland

abgeschlossenen Verträge als allein für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich,

unter den Vorbehalt ihrer Revision durch das zur Handlungsfähigkeit gelangte

Deutsche Reich, dessen Handeln keine Bundesregierung vorgreifen darf.

Https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2018_08/565650-565650

2.8.2018 Berlin: Kleinen Anfrage (19/3516).

Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche

Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche

Staatsangehörigkeit besitzt".

Antwort Drucksache 19/3734  Https://polit-x.de/de/documents/1121229/

Ein Register der deutschen Staatsangehörigen gibt es nicht.

Bundesverfassungsgericht

26.3.1957   BVerfGE 6, 309 - Reichskonkordat

Absatz 166: "Die Errichtung einer Staatliche Organisation für das Gebiet der

westlichen Besatzungszonen durch das Bonner Grundgesetz"

Absatz 245: "Das Deutsche Reich ist als Völkerrechtssubjekt nicht untergegangen"

31.7.1973   BVerfGE 36, 1 - Grundlagenvertrag

Absatz 67: " Das Grundgesetz enthalte keine Festlegung auf die "Identitätsthese",

sondern unterscheide zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Deutschland.

........, der Vertrag gebe nicht die Fortexistenz Deutschlands als Rechtssubjekt auf."

Absatz 78:" Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und

Staatsrechtslehre! - geht davon aus , daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch

1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder

Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später

untergegangen ist; das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor

Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere

mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig".

Absatz 79:" Mit der Errichtung der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat

gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmidt in der

6. Sitzung des Parlamentarischen Rates- StenBer. S.70)

31.10.1987 BVerfGE 77, 137 - Teso "Staatsbürgerschaft"

Absatz 23:"Der Umstand, daß dem Beschwerdeführer im Jahre 1970 ein

Personalausweis und im Jahre 1972 ein Reisepaß der Bundesrepublik Deutschland

erteilt wurden, bewirkte keine Einbürgerung. Das Reichs- und

Staatsangehörigkeitsgesetz kennt eine Einbürgerung durch bloße Aushändigung

eines deutschen Personalausweises oder Reisepasses nicht."

Absatz 34: "Der Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz nicht als Akt der

Neugründung eines Staates verstanden; er wollte "dem staatlichen Leben für eine

Übergangszeit eine neue Ordnung" geben, bis die "Einheit und Freiheit Deutschlands"

in freier Selbstbestimmung vollendet sei (Präambel des Grundgesetzes). Präambel und

Art. 146 GG fassen das gesamte Grundgesetz auf dieses Ziel hin ein:

der Verfassungsgeber hat dadurch den Willen zur staatlichen Einheit Deutschlands

Normiert.

Absatz 46: "Der deutsche Staat ist weder mit der Kapitulation seiner Streitkräfte,

der Auflösung der letzten Reichsregierung im Mai 1945 noch durch die

Inanspruchnahme der "obersten Gewalt in Bezug auf Deutschland", einschließlich

aller Befugnisse der deutschen Staatsgewalt, durch die vier Hauptsiegermächte am

5. Juni 1945 (vgl. Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1,

S. 7 ff.) völkerrechtlich erloschen; die Vier Mächte erklärten vielmehr ausdrücklich,

daß die Inanspruchnahme dieser Gewalt nicht die Annektierung Deutschlands

Bewirke."

Absatz 74:" Angesichts dieser Vorgänge und Rechtsauffassungen ist kein

völkerrechtlicher Tatbestand des Staatsuntergangs ersichtlich, aus dem geschlossen

werden könnte, daß der deutsche Staat im Jahre 1949 bei Bildung der Bundesrepublik

Deutschland oder bei Erlaß der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

untergegangen wäre.

10.12.1980  BVerfGE 55,274/301 - keine Steuerpflicht im GG -

Abs.67  Öffentliche Abgaben, die weder als Steuern noch als sogenannte

Vorzugslasten (z. B. Gebühren und Beiträge) zu qualifizieren sind, erwähnt das

Grundgesetz weder in seinem Abschnitt über das Finanzwesen noch an anderer Stelle.

Abs.76 Während das Grundgesetz die Besteuerungshoheit des Staates im Verhältnis

zum Bürger stillschweigend voraussetzt

Landgericht Münsterll. Oberlandesgericht Hamm

20.12.1951 III ZR 97l5ll. -Auszug

Der beklagte Bund hat im Berufungsrechtszug seine Passivlegitimation mit der

Behauptung bestritten, er sei nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.

Erläuterung:

Die Passivlegitimation wird im Parlamentarischen Rat behandelt. Hier wurde

festgestellt, daß die einzige Grundlage des Handels der Mitglieder des

Parlamentarischen Rates darin bestanden, daß die Militärgouvemeure der drei

westlichen Besatzungszonen gemäß den Londoner Empfehlungen dieses Vorgehen

in Dokument I der Frankfurter Dokumente angeordnet hatten.

Grundgesetz

Artikel 133 GG Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des

Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

Artikel 120 GG  Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die

sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten

Artikel 123 GG Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort,

soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.

Völkerrecht

Für Staaten gelten im Völkerrecht die 3 Säulen-Identität. Staatsgebiet, Staatsvolk,

Staatsgewalt. Alle 3 Säulen müssen vorhanden sein.

Die Weimarer Republik definiert sich im Art 1 WRV. " Das Dt. Reich ist eine

Republik. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Der BRD fehlen Staatsgebiet und Staatsvolk. Gewalt will die BRD ausüben über ihre

Organe. Die BRD beschreibt sich im Art. 20GG als Bundesstaat. Die Bundesländer

waren aber immer Verwaltungsgebiete und nie souveräne Staaten. Der Begriff

"Bundesstaat" ist vorsätzlich falsch gewählt. Der Staat hat ein Staatsvolk, wenn er

Sich zu jedem einzelnen Bürger zweifelsfrei bekennt. Im Personalausweis der BRD

ist bei Nationalität der Eintrag "deutsch" zu lesen. Dieser Eintrag ist auf das

Staatenlosabkommen von 1954 bezogen und läßt nach Angaben der BRD-Organe nur

die Vermutung zu, der Inhaber des Personalausweises sei ein Deutscher Staatsbürger

nach RuStAG. RuStAG- das Staatsbürgergesetz von 1913 des Dt. Reich. 

Die Botschaften der BRD im Ausland

USA: Https://www.germany.info/us-de/service/staatsangehoerigkeit/

Feststellung-der-deutschen-staatsangehoerigkeit/1216742  

Ein deutscher Personalausweis/Reisepass ist kein Beweis der deutschen

Staatsangehörigkeit.

Das höchste US-Gericht

25. Januar 1951  UNITED STATES COURT OF RESTITUION APPEALS REPORTS

Entscheidung Nr. 60 Fall Nr. 84

Wir müssen die Frage untersuchen, ob das Deutsche Reich besteht.

Infolge dieser Erkläirung besteht Deutschland [Deutsche Reich] noch weiterhin als

Staat und die deutsche Staatsangehörigkeit als eine Staatsangehörigkeit.

Da der Kriegszustand mit Deutschland [Deutsches Reich] weder durch einen

Friedensvertrag noch durch eine Erklärung derAlliierten Mächte beendigt worden ist,

befindet sich Seine Majestät noch im Kriegszustand mit Deutschland, obgleich alle

ak:tiven Kriegshandlungen eingestellt worden sind.

Das Oberlandesgericht Hamburg - l. Zivilsenat - hält in seiner Entscheidung vom

7.12 1948 an der in seiner früheren Entscheidung vom 16. 5 1947 vertretenen

Auffassung fest. ... Der folgende Auszug ist dem letzteren Fall entnommen:

,,Das Deutsche Reich ist auch nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen

Wehrmacht und der Besetzung ein Staat mit eigenen Staatsangehörigen und ein

Rechtssubjekt im Sinne des allgemeinen Völkerrechts geblieben.

In der Rechtsprechung der Verehiglen Staaten ist ausdrückliche festgestellt worden,

daß das Deutsche Reich als Staat fortbesteht.

Auch aus der Schweiz, Schwedcn und Oesterreich liegen den Fortbestand des

Deutschen Reichs bejahende amtliche Verlautbarungen vor.

Und das Oberlandesgericht Tübingen (Beschluß vom 20.12.1949 -UH ll2l49,

Deutsche Rechtszeitschrift 1950, Heft 4, S. 91) erkannte wie folgt:

Soweit das angefochtene Urteil die höchst vorsorglich gegen das Deutsche Reich

erhobene Klage mit der Begründung abgewiesen hat, daß das Deutsche Reich nicht

mehr als Rechtspersönlichkeit bestehe, kann seinen Ausführungen nicht beigetreten

werden. Der erkennende Senat verweist auf seine gegenteiligen Ausführungen in dem

bereits erwähnten Urteil V 19149 vom 4.5.1949, auf dessen Gründe Bezug genommen

wird. Auch durch Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist eine Änderung der

im genamnten Urteil eingehend dargelegten Rechtslage nicht eingetreten.

Der parlamentarische Rat

8. 9. 1948  Abg. Dr. Carlo SCHMID (SPD)

Was heißt eigentlich: Grundgesetz?

Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen.

Wir haben keinen Staat zu errichten. Wir haben etwas zu schaffen, das uns die

Möglichkeit gibt, gewisser Verhältnisse Herr zu werden, besser Herr zu werden,

als wir das bisher konnten.

Das Grundgesetz muß gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus seine

zeitliche Begrenzung in sich tragen.

Das Gericht des Deutschen Reich

18.3.1947 Landgericht Hamburg Strafkammer 1,Akte Qs 23/47

Es war ferner zu prüfen, ob die Weimarer Reichsverfassung insgesamt und

insbesondere der Artikel 37 noch unverändert in Kraft sind.

Die britische Regierung in London hat erklären lassen, daß sie sich als mit

Deutschland noch im Kriegszustand befindlich betrachte.

Eine solche Erklärung wäre üiberflüssig, wenn ein Deutsches Reich nicht mehr

bestände.

Die Siegermächte

10. Mai 1949 Besatzungsstatut

In Ausübung der obersten Gewalt, welche die Regierungen Frankreichs,

der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs beibehalten,

proklamieren wir:

daß das deutsche Volk während des Zeitraumes, in dem die Fortdauer der Besetzung

notwendig ist, das mit der Besetzung zu vereinbarende größtmögliche Maß an

Selbstregierung genießt.

Die Besatzungsbehörden behalten sich indessen das Recht vor, auf Weisung ihrer

Regierungen die Ausübung der vollen Gewalt ganz oder teilweise wieder zu

Übernehmen.

Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor ihrem Inkrafttreten der ausdrücklichen

Zustimmung der Besatzungsbehörden.

Die Gesetze, welche die Besatzungsbehörden vor Inkrafttreten des Grundgesetzes

erlassen haben, bleiben gültig.

Dem Parlamentarischen Rat in Bonn mit einer Note übermittelt am 10. April 1949.

Militärregierung – Deutschland Kontrollgebiet des 0bersten Befehlshabers

Gesetz Nr. 52 Artikel VII - Begriffsbestimmungen

g) Der Ausdruck „Deutschland" bedeutet das Gebiet, aus welchem am

31. Dezember 1937 das „Deutsche Reich" bestand.

Und der deutsche Souverän, das deutsche Volk, Herrscher Deutschlands, sagt dazu:

Das kann ich aber gar nicht glauben.