Ist das noch Politik oder schon organisierte Kriminalität?
Kriminelle interessieren sich nicht für Gesetze. Sie wollen nur Geld sehen, alles andere ist Mittel zum Zweck.
§20GG Abs.2 Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. (s. Art 1 WRV)
Der Bundestag agiert, obwohl der Bundeswahlleiter Einspruch vor Gericht gegen das von ihm veröffentliche Wahlergebnis eingelegt hat. Kein Abgeordneter kann seine Legitimation aus dem Wahlergebnis herstellen weil das Zustandekommen des Wahlergebnisses, die Summe der Ergebnisse der Wahllokale, unbekannt ist. Die Diäten nehmen sie trotzdem.
§38GG Abs.1 Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.  (s. Art 22 WRV)
Unmittelbar heißt, der Wähler bestimmt wer Abgeordneter wird. Niemand anderes. Die Erststimme ist eine unmittelbare Wahl, die Zweitstimme ist eine mittelbare Wahl. Mit der Zweitstimme bestimmen die Parteien wer Abgeordneter wird. Der Wähler hat auf diese Personengruppe keinen Einfluß. Die Parteien werden so interessant für ihre Mitglieder, die so Zugang zu den 5stelligen Monatsgehältern bekommen, und für Parteispenden von Lobbygesellschaften. Oder ist es (nur) ein Putsch gegen den Souverän, das Volk?
§109GG Abs.3 Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.(s. Art 87 WRV)
Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH, HRB 51411
Alle Schuldtitel der BRD sind illegal und nichtig. Jeder der Anleihen von der Finanzagentur GmbH, HRB 51411 kauft muß mit dem Totalverlust rechnen ( s. Drucksache 17/14807
Vom  30. 09. 2013, "Sie stellt alle von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Verträge als allein für die Bundesrepublik Deutschland unter den Vorbehalt
ihrer Revision durch das zur Handlungsfähigkeit gelangende Deutsche Reich
verbindlich, dessen Handeln keine Bundesregierung vorgreifen darf")
§97GG Abs.1 Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.  .(s. Art 102 WRV)
§15GVG wurde am 12.09.1950 ersatzlos gestrichen. "Alle Gerichte sind Staatsgerichte".
§101GG und GVG§16 Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden." .(s. Art105WRV)
Wie kann man sich Richter nennen, wenn man in einem verbotenen Ausnahmegericht eine Sitzung abhält? Antwort: Eine andere Karriere kann die BRD nicht bieten.
BVGE 55,274 Abs.76 " Eine Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger wird stillschweigend vorausgesetzt". Eine Steuerpflicht kann die höchste Rechtsinstanz der BRD nicht finden. Der Art. 134 WRV wurde nicht vom parlamentarischen Rat ins GG übernommen. Steuern dürfen nur Staatsorgane erheben. Die BRD ist eine zivilrechtliche NGO. Entsprechend hat das Elsterportal eine AGB.
Ukraine
Mit Ende der UDSSR wurde die Ukraine wieder Nationalstaat. Die Kontinuität einer ausgeprägten Korruption ist seit dem das Markenzeichen der Ukraine. Der Beitritt zur EU oder Nato wurde immer abgelehnt mit Hinweis auf die Korruption. Obwohl zwischen USA und Russland ein stillschweigendes Einvernehmen einer Pufferzone besteht, hat die USA das Angebot der Ukraine angenommen, gegen Geld, Nato-Stützpunkte in der Ukraine zu installieren. Die Antwort Russlands ist der "Krieg". Obwohl ein Sieg der Ukraine gegen Russland ausgeschlossen ist ( auch die USA wissen sie könnten nicht gewinnen ) werden Mrd-Beträge und Waffen an die Ukraine geliefert. Das Geld versickert und ein Großteil der Waffen finden sich auf dem Schwarzmarkt wieder.
FED
Der FED wurde am 23.12.1913 mit dem Federal Reserve Act der Auftrag erteilt, die US-Währung zu stellen. Damit wurde der privaten Kartellbank FED das Recht zum US-Geld drucken erteilt unter den Auflagen die ein abgeleiteter Produktionsfaktor (s. Volkswirtschaft) einhalten muß. Das US-Geld muß die US-Wirtschaft repräsentieren. Die Kartellbänker hatten andere Pläne. Sie druckten so viel Geld ( für eigene Ziele), daß die verbriefte Golddeckung nicht mal zu einen Bruchteil vorhanden war. Als Frankreich seine US-Geld Bestände in das verbriefte Gold umtauschen wollte waren nur die Forderungen Frankreichs größer als die Goldbestände der USA. Der US-Präsident, auf anraten der FED, beendete per Dekret die Golddeckung. Das vorhandene US-Gold blieb in den USA. Die FED-Kartellbänker erhöhten die US-Geldflut. Ihr Schuldgeldsystem, "kaufe Heute, bezahle Morgen", ließ die Geldmenge explodieren. Eine Repräsentanz der US-Wirtschaft stellt dieses System nicht her. Der Immobilienkauf auf Pump, den man sich nicht leisten kann, wurde mit der Lehman Bro. Pleite  offenbar. Auch konnte Jeder sehen, die FED-Kartellbänker hatten anderes im Sinn als den Auftrag von 1913 zu erfüllen. Der US-Präsident beendete per Dekret die Pflicht, daß die "Federal-Reserve-Note" die US-Wirtschaft repräsentiert. Liberalisierung des Kapitalmarktes nannte man das. Damit war die "Federal-Reserve-Note" keine Währung mehr sondern eine Ware. Eine Billion "Federal-Reserve-Note" wurden am Computer geschaffen ohne das es in den USA einen Gegenwert von Boden oder Arbeit vorhanden war. Die "Federal-Reserve-Note" repräsentiert nur sich selbst. Mit diesem US-Geld wurde überall in der Welt eingekauft. China hatte produziert und als Gegenleistung 3200 Mrd "Federal-Reserve-Note" erhalten für die sie in den USA nichts kaufen konnten. Diese Täuschung der Weltwirtschaft ist nun aufgeflogen. Die produzierenden Länder akzeptieren nicht mehr die "Federal-Reserve-Note". Das Schuldgeldsystem wurde als Falschgeldsystem erkannt. Die produzierenden Länder akzeptieren nur noch Geld nach dem Vollgeldsystem.
Nur die FED hat 1913 von der US-Regierung das Recht übertragen bekommen US-Geld zu drucken. Alle anderen Banken auf der Welt nicht. Die Kreditvergabe der Banken nach dem Schuldgeldsystem hat keine rechtliche Grundlage. Lesen sie auch: Geld oder kein Geld/ die goldgestützte BIZ.