Legitimation (Teil 1 ) 9.12.2018
Der Bundestag hat zum UN-Migrationspakt abgestimmt. Laut BTW2017 hätten CDU/CSU (32,9%) und SPD (20,5%) 53,4% der 709= 372 Sitze im Bundestag haben sollen. Sie belegen aber 400 Sitze Zieht man die 28 Sitze von den Ja-Stimmen ab wurde der UN-Migrationspakt abgelehnt. Da der Bundestag dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Überhangmandaten nicht folgt ist der Bundestag in sich illegal. Da die Bundestagsabgeordneten das Zustandekommen des Wahlergebnis zur BTW2017 nicht nachweisen können ( eine Exelliste mit den Ergebnissen aller Wahllokale, aus dem dann das Wahlergebnis abgeleitet wird, existiert nicht) und eine Glaubhaftmachung als Legitimation nicht genügt, sind alle Handlungen der Bundesabgeordneten ohne Rechtskraft (s. Auch Drucksache 17/14807 des Bundestages). Laut Forschungsgruppe Wahlen fällt in der Sonntagsfrage die Koalition auf 27%+14%=41% und ist damit nicht mehr repräsentativ, d.h. Regierungsfähig. Dies gilt ganz besonders für Themen die zur BTW2017 unbekannt waren.
Der Bundestag verpflichtet sich über das Grundgesetz zur Einhaltung der Menschenrechte. Artikel 17 der Menschenrechte garantiert das Eigentum. Niemand darf etwas weggenommen werden, weder direkt noch indirekt über Steuern. Mit dem Einmarsch der Migranten in die Sozialsysteme wird der Steuerzahler über die Steuer bestohlen. Merkel machts möglich. Eine rechtliche Verpflichtung des Steuerzahlers den Migranten zu alimentieren besteht nicht. Der Bundestag hat sich verpflichtet die von ihm erlassenen Gesetze einzuhalten, darunter auch die §§ 4+5 des Aufenthaltsgesetz, der die Einreise in das Sozialsystem verbietet sowie die Einreise ohne gültige Papiere. Der Bundestag beschließt hier gegen das geltende Gesetz zu verstoßen. Das nennt man auch Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Mutter von Frau Merkel ist Jüdin wie Frau Merkel selbst auch, bestätigt durch die Orden der ausschließlich jüdischen Loge  B'nai B'rith . Merkel selbst hat den israelischen Pass. Nach §125 StAG verliert sie damit automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft. Für wen unterschreibt sie dann also??? Natürlich für Israel. Für Deutschland kann sie nicht unterschreiben mangels Legitimation. Und was geschieht in der "Bundesrepublik"? Nichts, hier ist alles ruhig. In den anderen EU-Staaten brennt die Luft.
Wir sind das Volk. Wir sind Deutschland. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus

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