 | Personalausweis-international.pdf (168.62MB) |
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Frau Faeser (BRD) kann niemanden einbürgern (24.8.2023)
Weder Frau Faeser noch andere Politiker stehen über dem Gesetz.
§31 BVerfGG: Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
31.10.1987 BVerfGE 77, 137 - Teso "Staatsbürgerschaft"
Absatz 23:"Der Umstand, daß dem Beschwerdeführer im Jahre 1970 ein
Personalausweis und im Jahre 1972 ein Reisepaß der Bundesrepublik Deutschland
erteilt wurden, bewirkte keine Einbürgerung. Das Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) kennt eine Einbürgerung durch bloße Aushändigung
eines deutschen Personalausweises oder Reisepasses nicht."
(Wikipedia) Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit
Weder der Personalausweis noch der deutsche Reisepass sind ein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Der Personalausweis erfüllt das Staatenlosabkommen von 1954, den die BRD unterschrieben hat. Die BRD verwaltet Staatenlose.
Ein Staatsbürgerregister exsitiert nicht (Drucksache 19/3734).
Nur die Organe des deutschen Staates können Einbürgerungen vornehmen.
Nach Staats- und Völkerrecht ist der deutsche Staat zweifelsfrei die deutsche Demokratie Weimarer Republik, deutsches Reich von 1919.
"Sie stellt alle von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Verträge als allein für die Bundesrepublik Deutschland unter den Vorbehalt ihrer Revision durch das zur Handlungsfähigkeit gelangte Deutsche Reich verbindlich, dessen Handeln keine Bundesregierung vorgreifen darf" Drucksache 17/14807.
26.3.1957 BVerfGE 6, 309 - Reichskonkordat.
Absatz 245: "Das Deutsche Reich ist als Völkerrechtssubjekt nicht untergegangen"
31.7.1973 BVerfGE 36, 1 - Grundlagenvertrag.
Absatz 79:" Mit der Errichtung der BRD wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.
31.10.1987 BVerfGE 77, 137 - Teso "Staatsbürgerschaft"
Absatz 74:" Angesichts dieser Vorgänge und Rechtsauffassungen ist kein völkerrechtlicher Tatbestand des Staatsuntergangs ersichtlich, aus dem geschlossen werden könnte, daß der deutsche Staat im Jahre 1949 bei Bildung der Bundesrepublik Deutschland oder bei Erlaß der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik untergegangen wäre."
Kein Politiker der BRD kann eine deutsche Staatsbürgerschaft vergeben. Die "Gesetze" der BRD-Verwaltung haben keinen Einfluß auf die Gesetze des deutschen Staates z.B. RuStAG.
Wer seinen Pass weg wirft wird zum Staatenlosen und bleibt es. Kein Staat muß ihn aufnehmen.
Betrifft: Personalausweis (4.10.2021)
Mit meinem heutigen Schreiben möchte ich ihnen eine Lösung vorschlagen.
Ich habe ihnen die nationalen, internationalen und BRD Rechtsvorschriften schon im meinem Schreiben vom 31.01.2021, 21.02.2021 und 19.04.2021 genannt. Hervor heben möchte ich, daß sie niemanden als Staatenlos bezeichnen dürfen der seine Staatlichkeit nachgewiesen hat. In meinem Fall durch Geburtsurkunden im Wege der Abstammung.
Hier greift Art.16GG und Art 15 Menschenrechte.
Staatenlose (Wikipedia)
Personalausweise werden auch gemäß Art. 27 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen[40] von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen an Staatenlose ausgestellt, die keinen gültigen Reiseausweis besitzen.
Das Übereinkommen von 1954 erkennt die internationale Rechtsstellung „Staatenloser" an und enthält die völkerrechtliche Definition des Begriffs „Staatenloser" als „eine Person, die kein Staat auf Grund seines Rechtes als Staatsangehörigen ansieht".
Da nach Auffassung der Juristen für Staats- und Völkerrecht im In- und Ausland der Staat auf deutschen Boden das Deutsche Reich ist, siehe Urteile des BVerfG und Drucksache 17/14807 vom Auswärtigen Amt, das Deutsche Reich sich aber nicht äußern kann, mangels Personal in seinen Staatsorganen, ob die Person einer ihrer Staatsbürger ist und ihm auch keine "Card national Identity" ausstellen kann, wäre jeder Deutsche nach dem "Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen" von 1954 erstmal ein Staatenloser. Der Eintrag "deutsch" unter Nationalität wäre somit richtig. Diese Aussage kann nur so lange aufrecht erhalten werden bis die Nationalität nachgewiesen wurde. Bei nachgewiesener Nationalität wäre der Eintrag "deutsch" eine Falschaussage und somit eine Straftat nach §267StGB (Urkundenfälschung). Ich habe ihnen meine Staatsangehörigkeit nachgewiesen. Auf meinem Personalausweis müßte somit die internationale Kennung Deutschlands stehen "DE". In den beigelegten 20 Beispielen internationaler Identity Card finden sie immer unter Nationality die internationale Kennung des Staates. In den beigelegten Beispielen ist das: USA/UK/BEL/IT/ESP/AUT/SWE/FIN/NGA/PRT/LUX/HRV/SVK/BR/PER/HND/FRA/NO/ROU/NLD.
Ein Ausweis mit der internationalen Kennung "DE" müßte somit auch existieren. Das befugte Staatsorgan, eine solche "Card national Identity" auszustellen, wäre ein Amt des deutschen Reichs oder eines Bevollmächtigten. Bekanntlich wurden 1949, mit Gründung der BRD, alle Beamten von den alliierten Siegermächten entlassen. Das Organ der alliierten Siegermächte, die BRD (s.§133GG), hat immer in den Personalausweisen unter Nationalität "deutsch" eintragen lassen. Dokumente, die vor 1933 datiert waren, wurden nicht verlangt. Auch das Bürgerbüro der BRD verlangt keine Dokumente die vor 1933 datiert sind und somit keinen Nachweis der Staatsbürgerschaft. Das entbindet das Bürgerbüro aber nicht von der Verpflichtung eine nachgewiesene Staatsbürgerschaft entsprechend GG und Menschenrechte zu behandeln. Ich habe somit das Anrecht auf den Eintrag "DE" in meinem Personalausweis auch wenn der Aussteller des Personalausweis nicht ein Staatsorgan oder ein Bevollmächtigter ist.
Ich bin bereit einen Personalausweis der BRD von 1990 zu nehmen, wenn er die Kennung "DE" hat. Auf die Kennung habe ich einen Rechtsanspruch den ich nicht aufgeben werde.
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